Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffe

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der B&B Entwicklung, Inhaber Frank Bleck, Hügelstr. 18, 66969 Lemberg (nachfolgend „Anbieter", „wir") und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde") über Leistungen im Bereich Software-, App- und Webentwicklung und IT, über die Bereitstellung digitaler Produkte und Dienste, über den Verkauf und Handel mit Waren (u. a. Hard- und Software, Elektronik- und IT-Produkte) sowie über damit verbundene Leistungen (z. B. 3D-Druck, Reparatur, Schulungen).
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
4. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter erbringt Leistungen insbesondere in folgenden Formen:
   • Individuelle Auftragsentwicklung (Projekte nach Absprache) – Erstellung von Software, Apps und Websites; hierauf findet grundsätzlich Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) Anwendung.
   • Digitale Produkte und Dienste – direkt buchbare Anwendungen, Vorlagen, Downloads, digitale Inhalte sowie Online-/SaaS-Dienste.
   • Abonnements / laufende Dienste – zeitlich wiederkehrende Bereitstellung von Software oder Diensten (Dauerschuldverhältnis).
   • Physische Produkte / Warenhandel – Verkauf und Handel mit Hard- und Software, Telekommunikations-, Elektronik- und IT-Produkten sowie Zubehör.
   • 3D-Druck, CAD-Konstruktion und Prototypen – Anfertigung physischer Erzeugnisse, auch nach Kundenspezifikation (Individualanfertigung).
   • Reparatur, Wartung, Refurbishing und Datenrettung im Bereich IT-Hardware.
   • Weitere Leistungen – u. a. Design, Foto-/Videoproduktion, Online-Marketing/SEO, Schulungen sowie Aufbau und Betrieb von Online-Shops und digitalen Plattformen.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, der Bestellung bzw. der individuellen Vereinbarung. Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit sind die vereinbarten sowie die nach dem Gesetz objektiv erforderlichen Anforderungen; die gesetzlichen Regelungen zu öffentlichen Äußerungen (z. B. Werbeaussagen) bleiben unberührt.
3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, schuldet der Anbieter bei individueller Auftragsentwicklung die Erstellung nach den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme.

§ 3 Vertragsschluss

1. Individuelle Aufträge: Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch die Annahme unseres Angebots durch den Kunden oder durch unsere Auftragsbestätigung zustande.
2. Direkt buchbare Produkte, Waren und Abonnements: Die Darstellung von Produkten und Waren stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Annahmeerklärung (z. B. Bestell- oder Versandbestätigung) oder mit Bereitstellung bzw. Versand der Leistung zustande. Der Zugang einer automatischen Empfangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3. Vor Abgabe einer Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Die maßgeblichen Vertragsdaten werden dem Kunden per E-Mail übermittelt.
4. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten bzw. im Angebot oder Bestellprozess angegebenen Preise. Bei Warenlieferungen können Versandkosten hinzukommen, die vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen werden.
2. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher nicht gesondert ausgewiesen.
3. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei individuellen Projekten sowie bei Sonder-/Einzelanfertigungen können Abschlags- bzw. Vorauszahlungen vereinbart werden.
4. Es stehen die im jeweiligen Angebot bzw. Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

1. Die Lieferung physischer Produkte (Waren) erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Liefergebiete, Lieferzeiten und Versandkosten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. dem Bestellprozess. Angaben zu Lieferzeiten sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.
2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit deren Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Person über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe an das Transportunternehmen über (§ 447 BGB).
3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB).
4. Bei nach Kundenspezifikation angefertigten Erzeugnissen (z. B. individuelle 3D-Druck- oder CAD-Anfertigungen) beachten Sie bitte die Hinweise zum Widerrufsrecht (siehe § 10 und die gesonderte Widerrufsbelehrung).
5. Wird die Lieferung aus Gründen unmöglich, die der Kunde zu vertreten hat oder die auf höherer Gewalt beruhen, verschieben sich Lieferfristen angemessen; die gesetzlichen Rechte der Parteien bleiben unberührt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Bei individuellen Projekten stellt der Kunde alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Materialien rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit.
2. Der Kunde stellt sicher, dass er an von ihm bereitgestellten Inhalten oder Vorlagen (z. B. Texten, Bildern, Logos, Daten, Druckvorlagen) über die erforderlichen Rechte verfügt, und stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
3. Verzögert sich die Leistung aufgrund unterlassener oder verspäteter Mitwirkung des Kunden, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen.

§ 7 Abnahme (bei Werkleistungen)

1. Soweit eine Werkleistung geschuldet ist, nimmt der Kunde das vertragsgemäß erstellte Werk ab. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
2. Nimmt der Kunde das Werk trotz Fertigstellung und Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, gilt die Abnahme als erfolgt, sofern er die Abnahme nicht unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels verweigert. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn wir zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen hingewiesen haben (§ 640 Abs. 2 BGB).

§ 8 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält an den speziell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung die zur vertraglich vorausgesetzten Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte. Ohne besondere Vereinbarung wird ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum vertraglich vorausgesetzten Zweck eingeräumt.
2. An vorbestehenden Komponenten, Bibliotheken, Frameworks, Werkzeugen und Know-how des Anbieters verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter; hieran wird dem Kunden lediglich ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen des vereinbarten Zwecks eingeräumt. Rechte an eingesetzter Fremd- bzw. Open-Source-Software richten sich nach deren jeweiligen Lizenzbedingungen.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Nutzung nur widerruflich gestattet.

§ 9 Laufzeit und Kündigung von Abonnements

1. Laufzeit und Kündigungsfristen von Abonnements bzw. laufenden Diensten ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Ist nichts vereinbart, kann das Dauerschuldverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
2. Für über die Website geschlossene Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern stellen wir eine Kündigungsmöglichkeit über eine leicht zugängliche Schaltfläche („Kündigungsbutton" gemäß § 312k BGB) bereit.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten – einschließlich Fristbeginn bei Warenlieferungen, Rücksendung sowie der Ausnahmen (u. a. nach Kundenspezifikation angefertigte Waren und vorzeitig ausgeführte digitale Inhalte) – ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular.

§ 11 Gewährleistung / Mängelhaftung

1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. Welche Regelungen im Einzelfall gelten, hängt von der Art der Leistung und davon ab, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
2. Digitale Produkte (Verbraucher): Für Verträge mit Verbrauchern über digitale Produkte gelten die §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter stellt für den maßgeblichen Zeitraum die erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsupdates bereit (Aktualisierungspflicht, § 327f BGB). Bei einem Mangel kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Vertrag beenden, den Preis mindern und/oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
3. Warenkauf (Verbraucher): Beim Kauf beweglicher Sachen durch Verbraucher gelten die §§ 434 ff. BGB; die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung.
4. Werkleistungen: Bei individuell erstellten Werken gelten die §§ 633 ff. BGB. Der Kunde kann Nacherfüllung verlangen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen zurücktreten, die Vergütung mindern oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen; die Verjährung beginnt regelmäßig mit der Abnahme.
5. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche – soweit gesetzlich zulässig – ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Ist der Kunde Kaufmann und liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Die gesetzlichen Fristen bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt; gegenüber Verbrauchern gelten stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
6. Keine Mängel sind Beeinträchtigungen, die auf unsachgemäßer Nutzung, eigenmächtigen Änderungen, einer ungeeigneten Einsatzumgebung des Kunden oder auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten/Vorgaben beruhen. Eine über die vereinbarte Leistungsbeschreibung hinausgehende absolute Fehlerfreiheit von Software wird nicht geschuldet.
7. Mängel können formlos, insbesondere per E-Mail an info@bb-forge.de, angezeigt werden.

§ 12 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung besteht nicht.
4. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, in angemessenen Abständen Datensicherungen durchzuführen. Bei Reparatur-, Wartungs- und Datenrettungsleistungen an Kundengeräten obliegt dem Kunden vor Übergabe die eigenständige Sicherung seiner Daten.

§ 13 Datensicherung und Verfügbarkeit

1. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine Backup-Leistung vereinbart wurde.
2. Bei laufend bereitgestellten Diensten bemüht sich der Anbieter um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Kurzzeitige Unterbrechungen, etwa für Wartung, Updates oder aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen beim Hosting-Dienstleister), sind hiervon ausgenommen, soweit keine ausdrückliche Verfügbarkeitszusage vereinbart wurde.

§ 14 Nutzung der Dienste

1. Die Dienste (Websites, Web-Anwendungen, Apps und digitale Dienste) dürfen ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze sowie der vertraglich vereinbarten Zwecke genutzt werden. Rechte, die nicht ausdrücklich eingeräumt sind, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
2. Untersagt ist insbesondere, die Dienste zu nutzen, um gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) zu verstoßen; rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder jugendgefährdende Inhalte zu verbreiten; Schadsoftware einzuschleusen oder die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Dienste zu beeinträchtigen (z. B. durch Überlastung, automatisiertes Auslesen/„Scraping", unbefugtes Eindringen); die Dienste über den vereinbarten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist; oder Zugangsdaten unbefugt zu nutzen.
3. Soweit für die Nutzung ein Zugang (Konto) erforderlich ist, sind die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für Handlungen über sein Konto verantwortlich und teilt einen Missbrauchsverdacht unverzüglich mit.
4. Für vom Nutzer eingestellte Inhalte ist der Nutzer selbst verantwortlich; er sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen, und stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
5. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Zugang – nach Abwägung der beiderseitigen Interessen und, soweit angemessen, nach vorheriger Ankündigung – vorübergehend oder dauerhaft sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
6. Der Anbieter darf die Dienste weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der vereinbarte Hauptzweck erhalten bleibt. Bei Dauerschuldverhältnissen mit Verbrauchern über digitale Produkte erfolgen Änderungen nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB (triftiger Grund, rechtzeitige Information; bei erheblicher Beeinträchtigung mit Kündigungsrecht des Verbrauchers).

§ 15 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 16 Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.